Faktencheck zum Bürgerentscheid III

Die BI behauptet, dass der Gemeinderat sich nicht mit den Energiekosten beschäftigt hat und mit Ihrem Konzept 85% der Energiekosten (entspricht laut Behauptung der BI ca. 40.000 € p.a.) möglich sind. Auch die Freien Wähler behaupten dies und wollen eine energetische Sanierung der Fassade.

Fakten:

Laut Energiebericht 2014 der Stadt Bad Schussenried wurden in der Sporthalle im Jahr 2014 175.199 kwh für Wärme verbraucht. Laut Energiebericht entsprich dies Kosten von 13.542,88 Euro. Für Strom wurden 21.591 kwh verbraucht. Dies entspricht 5.501,39 Euro.

Laut Gutachten durch das Büro Ulmer können durch die geplante Sanierung des Gemeinderats und den Austausch der Lüftungsanlage 90% der thermischen Energiekosten eingespart werden. Dies bedeutet, dass die sanierte Halle ohne Sanierung der Außenfassade noch Kosten für Wärme von unter 5.000 € haben wird.

Laut Planungskosten durch Architekt Seibert würde eine energetische Sanierung der Außenfassade über 300.000 € Kosten.  (Dämmung ca. 42.000 € und Verkleidung ca. 266.000 €)

Wirtschaftlich ist eine energetische Sanierung der Fassade nicht darstellbar.

#AlternativeFakten
#Unterlagen lesen

 

 

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Faktencheck zum Bürgerentscheid II

Die Freien Wähler schreiben:

Unsere Stadt steht im Vergleich zu vielen andern Städten sehr gut da: die Insolvenz der Kurkliniken haben wir durch den Verkauf der Kurpark- und der Waldklinik überwunden und unsere Stadt floriert. – Die Finanzen sind geordnet -.

Fakt:

Mit Schreiben vom 28.03.2017 teilt Landrat Dr.Schmid im Rahmen der Genehmigung des Haushalts der Stadt mit:

„[…] Zum wiederholten Mal erhält die Stadt einen Zuschlag aus der Sockelgarantie. Darin spiegelt sich das strukturelle Defizit im Haushalt wider, zumal die Bedarfszuweisungen mit rd. 4,92 Mio € noch vor dem Einkommenssteueranteil liegen und somit im Einnahmeranking den vordersten Platz einnehmen. Insofern reicht die originäre Ertragskraft bei weitem nicht aus, den finanziellen Bedarf der Stadt abzudecken. [….]

[….] Daher bleibt es zum einen Daueraufgabe die eignen Einnahme- und Einsparpotenziale auszuloten […]

[…] Auf Grund der kommunalen Strukturschwäche ist es dennoch angezeigt beim Investitionstempo auf Sicht zu fahren […]“

Bei der Steuerkraftsumme pro Einwohner 2017 steht die Stadt auf Platz 24 von 45 Gemeinden im Landkreis Biberach.

Wenn „im Vergleich zu anderen Städten“ die überschuldeten Städte aus Ostdeutschland und NRW gemeint sind, dann stehen wir wirklich gut da. Aber ist das unser Maßstab?

#KeinGeldzuverschenken

 

Faktencheck zum Bürgerentscheid I

Die Freien Wähler schreiben:

In dem ersten, bereits beschlossenen Bauabschnitt für geschätzte 2,3 Mio. € sind nicht enthalten: Sanierung der Duschen, Toiletten und Umkleiden, Sanierung des fast 40 Jahre alten Flachdaches und energetische Fassadensanierung um nur einige wenige Punkte aufzuführen. Auch die Umsetzung nur dieses ersten Teilabschnitts wäre ohne Kreditaufnahme nicht möglich.

Faktencheck:

  • Das Flachdach ist dicht und muss nicht saniert werden. Dies hat sowohl der Planer wie auch das Stadtbauamt bestätigt. Die aufgezeigten Schäden werden durch Vandalismus verursacht und im laufenden Betrieg regelmäßig repariert. Das Dach wurde zuletzt 1999 für 180.000 DM saniert und abgedichtet. Es besteht kein Handlungsbedarf
  • Finanzierung: Der Gemeinderat hat beschlossen die Einnahmen aus dem Verkauf der Klinik am Wald für das Projekt zu nutzen. Die Zahlung mit dem Investor wurde für 2018 vereinbart. Auf Grund der Verschiebung der Sanierung ist kein Kredit notwendig!
  • Duschen und Umkleiden werden regelmäßig instand gehalten. Verkalkte Armaturen und defekte Sanitäranlagen werden regelmäßig ausgetauscht.
  • Energetische Fassadensanierung: Es wurde geprüft ob eine energetische Sanierung der Fassade und des Dachs sinnvoll ist. Die Kosten stehen in keinem Verhältnis zu den möglichen Einsparungen. Mehr dazu beim nächsten Faktencheck zum Thema Energiekosten

#AlternatvieFakten