Regio S-Bahn Durchbindung bis Aulendorf

Bereits mehrfach haben sich Vertreter der FUB-Fraktion öffentlich für die Durchbindung der für 2019 geplanten Regio-S Bahn von Ulm bis Aulendorf ausgesprochen.

Nachdem in der Vorstudie des Regionalverbandes Donau-Iller die Regio-S-Bahn nur von Ulm bis Ummendorf verkehren soll, hat der Gemeinderat Bad Schussenried auf Initiative der FUB-Fraktion in einer Resolution vom 21.10.2010 die Einbeziehung der Strecke Biberach-Aulendorf gefordert. Kreisrat Eisele hat im Kreistag bei mehreren Gelegenheiten gleichlautendes gefordert. In der Gemeinderatssitzung vom 20.10.2011 wurde das Thema von Gemeinderat Wahl nochmals aufgegriffen, mit der Aufforderung an Verwaltung und Gemeinderat die Forderung der Stadt Bad Schussenried allen Beteiligten nochmals deutlich zum Ausdruck zu bringen.

Zu einem gut funktionierenden ÖPNV gibt es angesichts steigender Kraftstoffpreise und der Notwendigkeit zur CO2-Reduktion  keine Alternative. Daher ist eine gute Bahnverbindung ein wichtiger Standortfaktor, den wir für die Einwohner Bad Schussenrieds erhalten und stärken möchten.

Ein Vorbild für die Regio S-Bahn gibt es mit der BOB-Bahn bereits. Durch Reaktivierung auch kleinerer Haltestellen und Verkehr im halbstündigen Versatz zu den Zügen der DB erfreut sich diese einer grossen Beliebtheit bei den Fahrgästen.  Verbindet man  beide Bahnen, erhält man attraktives und flexibles Bahnangebot.

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Urteil des VGH bestätigt FUB

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat gestern das Alkoholverbot in Freiburg gekippt

Für die FUB-Fraktion stellt sich jetzt die Frage ob sichauch der Gemeinderat der Stadt Bad Schussenried in Zukunft wieder an Recht und Ordnung hält und das im letzten Jahr gegen die Stimmen der FUB-Fraktion beschlossene allgemeine Alkoholverbot in der Gemeinde wieder aufhebt. Damals wurde auf Antrag der CDU Fraktion die Polizeiverordnung so geändert, dass es generell verboten ist in Bad Schussenried auf öffentlichen Flächen Alkohol zu trinken. Nach Meinung der FUB-Fraktion ist dies ein übertriebener und unverhältnismäßiger Eingriff in die Bürgerrechte. Der VGH bestätigte mit seinem Urteil die Meinung der FUB-Fraktion:

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Zur Berichterstattung in der SZ vom 04.07.2009 „Staatsanwaltschaft beschlagnahmt im Rathaus“

Auf gute Zusammenarbeit!

Alle Fraktionen des Schussenrieder Gemeinderats waren sich darin einig, dass nach der Kommunalwahl ein Neuanfang gemacht werden muss. Gemeinsam müssen die Herausforderungen in Bad Schussenried angegangen und konstruktiv nach Lösungen gesucht werden. Bürgermeister Georg Beetz sieht das wohl nicht so. Binnen drei Wochen hat er nun zwei Mal bewiesen, dass ihm an einer guten Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat nichts liegt. Zunächst verhängt er, obwohl nicht zuständig, eine Haushaltssperre und informiert den Gemeinderat nur beiläufig. Und am Samstag erfahren die Schussenrieder Gemeinderäte aus der Schwäbischen Zeitung, dass die Staatsanwaltschaft am vergangenen Dienstag das Rathaus durchsucht hat. Am Donnerstag, also zwei Tage nach der Durchsuchung und zwei Tage vor der Veröffentlichung in der SZ, tagte im Rathaus der Lenkungsausschuss mit allen Fraktionssprechern, den stellvertretenden Bürgermeistern und Bürgermeister Georg Beetz. Kein Wort verlor das Stadtoberhaupt in dieser Sitzung über die Aktion der Staatsanwaltschaft. Sieht so die Basis für ein gutes Miteinander aus? Kann man so konstruktiv zusammenarbeiten? Welche wichtigen Informationen muss der Gemeinderat aus Bad Schussenried nächste Woche aus der SZ erfahren?

Bürgermeister Georg Beetz hat mit dieser Aktion mal wieder bewiesen, dass er gar kein Interesse daran hat mit diesem Gemeinderat einen Neuanfang zu machen. So kann und darf es in Bad Schussenried nicht weiter gehen.