Faktencheck zum Bürgerentscheid V

Freie Wähler und Verwaltung behaupten (Quelle: SZ, 28.04.2017):

„Laut Verwaltung und FW ist bei Großprojekten nach der Gemeindeordnung eine Variantenprüfung erforderlich. Dieser Pflicht ist der Gemeinderat laut den Ja-Befürwortern bisher nicht ausreichend nachgekommen“

Die Freien Wähler behaupten darüber hinaus:

„Darüber hinaus ist eine fundierte Variantenprüfung auch eine gesetzliche Verpflichtung, auf die das Landratsamt die Stadt und alle Gemeinderäte ausdrücklich schriftlich hingewiesen hat.“

Fakt: Der Gemeinderat hat sich intensiv mit der Frage Neubau oder Sanierung beschäftigt und mehrmals mehrheitlich für eine Sanierung gestimmt.

Wäre dieser Beschluss rechtswidrig, hätte Bürgermeister Deinet umgehend Widerspruch einlegen müssen und die Beratung wiederholen lassen müssen. Hätte der Gemeinderat wiederholt einen rechtswidrigen Beschluss gefasst, hätte das Landratsamt die Entscheidung übernommen.

Da weder Bürgermeister Deinet noch das Landratsamt dem Beschluss des Gemeinderats widersprochen haben, kann keine Rede davon sein, dass der Gemeinderat sich nicht an geltendes Recht gehalten hat.

Der immer wieder zitierte §12 der Haushahltsverordnung ist eine Soll Verordnung und definiert nicht wie eine Variantenprüfung aussehen muss. Es obliegt der Kommune und dem Gemeinderat in welchem Umfang Zahlen erfasst werden und welche Varianten geprüft werden. Die Arbeit des Gemeinderats entspricht also vollumfänglich den gesetzlichen Vorgaben. Richtig ist, dass es dem Gemeinderat offen steht Geld für weitere Planungen auszugeben. Aber hier gilt §77 Absatz 2 der Gemeindeordnung:  „Die Haushaltswirtschaft ist sparsam und wirtschaftlich zu führen.“

Für die FUB/BL heißt dies: Wenn man sich keinen Neubau leisten kann, dann gibt man auch keine Planungskosten dafür aus.

 

 

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