Faktencheck zum Bürgerentscheid IV

Die Freien Wähler behaupten: „Nur widerwillig hat die FUB/BL und die CDU durch Enthaltung bei der Abstimmung das Bürgerbegehren dann angenommen, mit dem Argument die Prüfung der Alternativen sei viel zu teuer.“

Fakt:

Die Rechtsanwaltskanzlei EWB Stuttgart hat im Auftrag der Stadt das Bürgerbegehren geprüft und kam mit Schreiben vom 24. Januar 2017 zu folgenden Fazit:

„Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das Bürgerbegehren keine Aussage zu den Kosten der zur Entscheidung gebrachten Maßnahme trifft. Gemessen an der sehr strengen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu dieser Tatsache, bestehen deshalb Zweifel an der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. […] Gleiches gilt im Hinblick auf die Begründung des Bürgerbegehrens. […]“

Aus diesem Grund hat sich die FUB/BL enthalten. Wir wollten dem Bürgerentscheid nicht entgegenstehen obwohl dieser rechtlich höchst umstritten ist. Dies hat nichts mit widerwillig zu tun.

#Rechtgiltauchfürfreiewähler
#AlternativeRealität

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