Faktencheck zum Bürgerentscheid II

Die Freien Wähler schreiben:

Unsere Stadt steht im Vergleich zu vielen andern Städten sehr gut da: die Insolvenz der Kurkliniken haben wir durch den Verkauf der Kurpark- und der Waldklinik überwunden und unsere Stadt floriert. – Die Finanzen sind geordnet -.

Fakt:

Mit Schreiben vom 28.03.2017 teilt Landrat Dr.Schmid im Rahmen der Genehmigung des Haushalts der Stadt mit:

„[…] Zum wiederholten Mal erhält die Stadt einen Zuschlag aus der Sockelgarantie. Darin spiegelt sich das strukturelle Defizit im Haushalt wider, zumal die Bedarfszuweisungen mit rd. 4,92 Mio € noch vor dem Einkommenssteueranteil liegen und somit im Einnahmeranking den vordersten Platz einnehmen. Insofern reicht die originäre Ertragskraft bei weitem nicht aus, den finanziellen Bedarf der Stadt abzudecken. [….]

[….] Daher bleibt es zum einen Daueraufgabe die eignen Einnahme- und Einsparpotenziale auszuloten […]

[…] Auf Grund der kommunalen Strukturschwäche ist es dennoch angezeigt beim Investitionstempo auf Sicht zu fahren […]“

Bei der Steuerkraftsumme pro Einwohner 2017 steht die Stadt auf Platz 24 von 45 Gemeinden im Landkreis Biberach.

Wenn „im Vergleich zu anderen Städten“ die überschuldeten Städte aus Ostdeutschland und NRW gemeint sind, dann stehen wir wirklich gut da. Aber ist das unser Maßstab?

#KeinGeldzuverschenken

 

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