Stellungnahme der FUB/BL Fraktion zum Bürgerentscheid

Die FUB/BL Fraktion hat sich dafür ausgesprochen den Bürgerentscheid durchzuführen. Gemeinsam mit den Stimmen der CDU wurde dies dann auch so beschlossen. Unsere Gründe können Sie hier nachlesen. 

Die FUB/BL Fraktion lehnt den Beschlussvorschlag der Verwaltung ab. Die Gründe dafür möchte ich kurz erläutern und darstellen.

  1. In der Sitzungsvorlage haben Sie explizit darauf hingewiesen, dass ein Termin mit der BI als Basis für den Beschluss dienen soll, dieser Termin hat nicht stattgefunden. Die BI fordert eine Alternativenprüfung. Bis heute ist überhaupt nicht klar was eine Alternativenprüfung bedeutet. Die BI konnte in der letzten Sitzung nicht darstellen was z.B. im Rahmen eines Raumkonzeptes überhaupt betrachtet werden soll bzw. muss. Auf die Nachfrage was der Gemeinderat vergessen hat, wurde das Dach genannt. Was aber laut Verwaltung überhaupt nicht Sanierungsbedürftig ist.
  2. In der letzten Sitzung haben Sie auf die Kosten des Bürgerentscheids hingewiesen und damit begründet dem Ansinnen des Bürgerbegehrens stattzugeben.
    Dazu ist zu sagen, dass Sie die Kosten mit 3.500 € ausgewiesen haben. Fakt ist, dass nicht spezifiziert ist was eine Alternativenprüfung ist. Sollten wir also dem Bürgebegehren nachgehen, können unkalkulierbare Kosten auf uns zukommen. Sie gehen Stand heute von Kosten in Höhe von 85.000 – 200.000 € aus. Ohne zu wissen was die BI fordert. Es ist unstrittig, dass Kosten von 3.500 € in diesem Zusammenhang als vernachlässigbar angesehen werden können.
  3. Kosten und Verwaltungsaufwand für einen Demokratischen Prozess können und dürfen nicht der Maßstab sein. Ansonsten können wir uns auch Bürgermeisterwahlen, Gemeinderatswahlen oder vielleicht auch Sitzungen sparen. Man denke nur an die neulich abgehaltene Bundesversammlung, bei der ja von vorneherein sicher war wer die Wahl gewinnt.
  4. Das Bürgerbegehren steht auf extrem wackligen Beinen. Die Mehrheit des Gremiums und alle angefragten Gutachter sehen eine Rechtsunsicherheit bzw. sind der Auffassung, dass das Bürgerbegehren rechtlich gar nicht zulässig ist. Wollen wir tatsächlich eine auf Unwahrheiten und alternativen Fakten aufgebaute Kampagne einem demokratisch legitimierten Beschluss vorziehen?
  5. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass eine Sanierung der Halle die beste Lösung für die Stadt ist. Wir hoffen, dass wenn die Bürgerinnen und Bürger die Fakten kennen, der Bürgerentscheid dazu führen wird, dass wir kein Geld für eine Neubau-Planung ausgeben müssen.

 

 

Zusammenfassend kann man also folgendes Ableiten:

Der kategorische Imperativ nach Kant lautet in seiner Grundform: „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“

Man kann dem Antrag der Verwaltung also nur folgen, wenn man der Auffassung ist, dass alle zuvor genannten Punkte jetzt und auch bei zukünftigen Verfahren nicht relevant sind. Des Weiteren würden wir uns von einem kleinen Teil der Bevölkerung – denn 930 gültige Unterschriften bei 6.713 wahlberechtigten sind unstrittig keine Mehrheit – beugen. Sprich, wir würden von einem repräsentativen Gemeinderat zu einem imperativen Mandat als Gemeinderat kommen.

Für die Zukunft würde dies also bedeuten, dass 470 Unterschriften reichen – welches die Anforderung an ein Bürgerbegehren ist – um einen Gemeinderatsbeschluss final zu kippen. Das ist nicht im Sinne unserer repräsentativen Demokratie. Im Sinne ist es hingegen, dass durch einen Bürgerentscheid allen Wahlberechtigten die Möglichkeit eröffnet wird über eine solche Frage abzustimmen und mitzuentscheiden ob wir bis zu 200.000 € für eine Planung ausgeben sollen. Erst dann können wir vom Bürgerwillen sprechen.

Allen die heute dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen, muss klar sein, dass sie damit auch in Zukunft bei jedem Bürgerbegehren den Bürgerentscheid verhindern müssen. Egal ob Ihnen der Antrag passt oder nicht. Und Sie können sich sicher sein, Sie werden Tür und Tor damit öffnen. Jeder muss also für sich prüfen ob er dieser Maxime ohne Ausnahme auch in Zukunft folgen will – Denn dann gilt: Bürgerbegehren durch Wenige vor Gemeinderatsbeschluss.

Aus unserer Sicht kann und darf dies nicht der Fall sein!

Wenn durch einen Bürgerentscheid im Mai dann der Wille der Mehrheit der Bürger dazu führt, dass wir Geld für eine Neubauplanung ausgeben müssen, dann soll es so sein. Nicht aber, weil eine Minderheit des Gemeinderats ein Bürgerbegehren initiiert und ein kleiner Teil der Bevölkerung dies fordert.

In diesem Sinne muss der Gemeinderat den Beschlussvorschlag der Verwaltung ablehnen.

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