Erfolgreiche Anträge der FUB: Neuanfang in der Jugendarbeit

Nachdem sich die Stadt aufgrund der finanziellen Situation nach 2002 komplett aus der Jugendarbeit verabschiedet hat/musste, haben wir das Thema in den vergangen Jahren immer wieder im Gemeinderat öffentlich und nichtöffentlich aufgegriffen, z.B. in den Haushaltsreden, aber auch mit konkreten Vorschlägen z.B zum Bau eines Skaterplatzes. Aus unserer Fraktion kam auch der Vorschlag zur Jugendbefragung. Erreichen konnten wir, dass die Einnahmen der Vergnügungssteuer – und das sind derzeit immerhin über 50.000 € jährlich – für die Jugendarbeit zur Verfügung gestellt werden. Erste Maßnahmen sind derzeit in der Umsetzung, z.B. der Bau des Bikeparks und die Unterstützung der Gruppen, die sich aus dem Jugendforum gebildet haben. Mittelfristig wollen wir zusammen mit den Jugendlichen einen städtischen Jugendtreff schaffen. Selbstverständlich werden wir auch neue Vorschläge, die aktiv von Jugendlichen in die Diskussion gebracht werden wohlwollend prüfen und ggfs. unterstützen.

Die Highlights der Wünsche der Jugendlichen bei der Jugendbefragung in Kurzform waren

–          Jugendräume und Jugendtreff
–          Jugendwebsite
–          Kino und Filmangebote
–          Skaterplatz
–          Basketball / Handballplatz
–          Musikkonzerte und Discos
–          Künstlerische Angebote
–          Abenteuerspielplatz für Ältere
–          Kletterwände
–          ….

Unsere Forderungen zum Thema Jugendarbeit in den vergangenen fünf Jahren waren

Haushalt 2010:
Seit der Schließung des Jugendhauses in Bad Schussenried befindet sich die Jugendarbeit in einem gewissen Vakuum – kommunale Jugendarbeit existiert nicht. Nur durch die Initiative einiger Bürgerinnen und Bürger gibt es in Bad Schussenried noch eine zentrale Anlaufstelle für Jugendliche. Die FUB möchte in den kommenden Jahren wieder in die aktive Jugendarbeit einsteigen. Wie und in welcher Form offene Jugendarbeit in Bad Schussenried aussehen kann muss über einen Arbeitskreis erarbeitet werden. Gemeinsam mit den aktiven aus dem Jugendtreff „Blumentopf“, den Kirchen, der Polizei, dem Landratsamt und sonstigen Betroffenen und Beteiligten, müssen wir einen neuen Weg einschlagen. Aus diesem Grund wollen wir im Haushalt 2010 einen Betrag von 5.000 € für offene Jugendarbeit einstellen.“

Haushalt 2011:
„Herr Bürgermeister, Sie haben uns vergangene Woche in der Fraktion mitgeteilt, dass Sie derzeit an einem Runden Tisch zum Thema Jugendarbeit arbeiten. Dies begrüßen wir außerordentlich und freuen uns, dass sich im Bereich der Jugendarbeit wieder was bewegt. Für 2010 wurden im Haushalt 7.000 Euro eingestellt. Diese wurden bisher noch nicht angefasst. Wir wünschen uns, dass für das Jahr 2011 14.000 Euro für Jugendarbeit eingestellt werden. Ein weiteres Ziel der FUB ist die Wiedereinrichtung eines Jugendtreffs oder einer ähnlichen Einrichtung für die Jugendlichen in Bad Schussenried. Wir wollen den weiteren Gesprächen und Aktivitäten nicht vorgreifen. Allerdings wollen wir bereits heute eine Willenserklärung und Signal setzen in dem wir eine Verpflichtungsermächtigung für den Haushalt 2012 von 50.000 Euro im Vermögenshaushalt einstellen. Wir wissen, dass dies nicht bindend ist – wir möchten aber ein deutliches Signal geben um allen Beteiligten zu zeigen, dass wir bereit sind in Jugendarbeit zu investieren.

Unser Antrag hierzu:
Im Verwaltungshaushalt 2010 werden 14.000 Euro für Jugendarbeit eingestellt (7.000 Euro aus 2010 und 7.000 Euro die neu zur Verfügung gestellt werden). Im Vermögenshaushalt wird eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 50.000 Euro für Investitionen im Bereich der Jugendarbeit eingearbeitet.“

Haushalt 2012:
Ein besonderer Punkt in einer nachhaltigen Betrachtung obliegt der Jugendarbeit. Wir müssen unserer Verpflichtung als Kommune nachkommen und uns aktiv an der Jugendarbeit beteiligen. Die Sozialraumanalyse und die Jugendbefragung ist für uns der erste kleine Schritt – viele weitere müssen folgen. Es gilt aus den Ergebnissen zu lernen und zu handeln. Die eingestellten 50.000 € in diesem Jahr sind dabei der Anfang. Wir möchten daher einen alten, unserer Meinung nach nie aufgehobenen, Beschluss des Gemeinderats reaktivieren: Die Einnahmen der Vergnügungssteuer sollen ab dem Jahr 2013 wieder zu 100% in die Jugendarbeit investiert werden. Wir beantragen daher dies in der mittelfristigen Finanzplanung entsprechend zu berücksichtigen.

Haushalt 2013:
Das Thema Jugendarbeit beschäftigt und seit vielen Jahren. Aus unserer Sicht könnten und müssten wir bereits weiter sein. Seit der Schließung des Jugendhauses in Bad Schussenried, haben wir uns als Kommune komplett aus der Jugendarbeit verabschiedet und die gesamte Verantwortung an Vereine und sonstige Organisationen übergeben. Dieser Zustand muss sich ändern. Gute Jugendarbeit ist die Basis für ein vernünftiges soziales Miteinander, hilft dem Sozialstaat Folgekosten zu reduzieren und trägt dazu bei, dass den Jugendlichen eine sonnvolle Beschäftigung und Entwicklung ermöglicht wird. Antrag: Das Thema Jugendarbeit wird von der Verwaltung mit Prio A behandelt. Die Ergebnisse der Jugendbefragung werden in der nächsten öffentlichen Sitzung vorgestellt und ein Maßnahmenkatalog wird aufgestellt. Wir sehen keinen Grund die Ergebnisse in einer nicht öffentlichen Sitzung zu diskutieren. Des weiteren Beantragen wir, dass der Aufwärmplatz bei der Sporthalle nicht zu Lasten eingeplanter Budgets zum Thema Jugendarbeit gehen. In der Vergangenheit wurden Anträge für den Bau einer Skateranlage immer zurückgewiesen und argumentiert, dass man die Jugendbefragung abwarten möchte. Wir erwarten, dass auch die Verwaltung sich an diese eigene Forderung hält und entsprechend weitere Mittel einplant.

Haushalt 2014:
„Wie gesagt, werden wir keine weiteren Anträge stellen! Für uns stehen nach wie vor die in den vergangenen Jahren auf die Agenda gebrachten Top-Themen an, die wir umgesetzt sehen wollen. Bei manchen sind die ersten Schritte getan, bei anderen sehen wir noch zu wenig Bewegung. „

TOP THEMEN
– Kinderbetreuung
Jugendarbeit
– Schulsanierung
– Sporthallensanierung
– Zellersee
– Bauausschuss

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