Urteil des VGH bestätigt FUB

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat gestern das Alkoholverbot in Freiburg gekippt

Für die FUB-Fraktion stellt sich jetzt die Frage ob sichauch der Gemeinderat der Stadt Bad Schussenried in Zukunft wieder an Recht und Ordnung hält und das im letzten Jahr gegen die Stimmen der FUB-Fraktion beschlossene allgemeine Alkoholverbot in der Gemeinde wieder aufhebt. Damals wurde auf Antrag der CDU Fraktion die Polizeiverordnung so geändert, dass es generell verboten ist in Bad Schussenried auf öffentlichen Flächen Alkohol zu trinken. Nach Meinung der FUB-Fraktion ist dies ein übertriebener und unverhältnismäßiger Eingriff in die Bürgerrechte. Der VGH bestätigte mit seinem Urteil die Meinung der FUB-Fraktion:

„Die VGH-Richter gaben Thurn recht: Eine selbst geringfügige Freiheitseinschränkung durch eine Verordnung sei nur erlaubt, „wenn typischerweise von jedem Normadressaten auch eine Gefahr ausgeht“. Kurz: Jeder, der Alkohol trinkt, müsste gewaltbereit sein. Da das erfahrungsgemäß nicht der Fall ist, erklärten die Richter das Alkoholverbot für unzulässig.“ (Quelle Spiegel.de)

Man könnte jetzt interpretieren, dass Teile des Gemeinderats (CDU, UL und FWV) der Stadt Bad Schussenried davon ausgehen, dass jeder Schussenrieder der Alkohol trinkt gewaltbereit ist. Die FUB-Fraktion kann sich das ehrlich gesagt nicht vorstellen.

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