Offener Brief an die Schwäbische Zeitung

Sehr geehrter Herr Mader,

zu Ihrem Artikel „Bürgerentscheid zur Sporthalle kommt“ in der Schwäbischen Zeitung vom 22.02.2016 einige Anmerkungen.

Ein in Bad Schussenried wohnhafter und mit der örtlichen Kommunalpolitik vertrauter Journalist sollte eine, wie die im Artikel erwähnte Aussage von Herrn Holger Ege, Sprecher der BI: „Das könnte durchaus die vom Gemeinderat beschlossene Teilsanierung der Sporthalle für bislang veranschlagte 5,2 Millionen Euro sein“ nicht unkommentiert übernehmen.

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Haushaltsrede der FUB/BL Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Deinet, sehr geehrte Gemeinderäte, Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir wünschen uns die Generalsanierung des Rathauses, mindestens einen neuen Kindergarten, die Generalsanierung der restlichen Kindergärten, die Generalsanierung des Progymnasiums und der Realschule, die letzte Stufe der Sanierung der Drümmelbergschule, einen Neubau der Pavillionschule, die Fortführung der Sanierung der Wilhelm Schussen Straße in Richtung Roppertsweiler, die Offenlegung der Schussen, ein neues Zellerseebad, barrierefreies Wohnen (Linden-Areal), die Neugestaltung der Innenstadt (Metzger-Gässle) – entsprechend dann auch ein neues Jugendhaus wenn wir das alte abreisen werden, die Unterführung am Bahnhof nach Kürnbach und selbstverständlich den Neubau der Sporthalle. Herr Kubot, wir haben das mal grob überschlagen – das dürften dann ca. 25 Mio Euro Schulden sein. Das Baugebiet Martinsesch noch gar nicht eingerechnet. Aber wie heißt es hier im Gremium immer wieder. „Das Geld ist ja günstig“. Und „wenn nicht jetzt wann dann“. Wir dürfen auch die 1,5 Mio Euro nicht vergessen, die durch das Gewerbegebiet Hinter den Erlen auf den städtischen Haushalt zukommen – 1,5 Mio € Wirtschaftsförderung! Und dann will man hier im Gremium auch immer noch möglichst günstige Baugrundstücke, die in keiner Weise Kostendeckend sind.

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Stellungnahme der FUB/BL Fraktion zum Beschluss zur Sanierung der Sporthalle

Die FUB/BL Fraktion hat aus guten Gründen für eine Sanierung der Sporthalle gestimmt und sich gegen die Option eines Neubaus ausgesprochen.

Die Stadt Biberach hat im Mai dieses Jahres einen Neubau einer Dreifeld-Halle geprüft. Diese Prüfung hat ergeben, dass ein Neubau inkl. Abriss der vorhandenen Halle 8,48 Mio. Euro kostet. Als Basis diente der Baukostenindex der Architektenkammer sowie der in der Vergangenheit abgerechneten städtischen Sporthallen in Biberach. Die immer wieder genannte Halle aus Ochsenhausen wurde 2010 zum Preis von 4,3 Mio. Euro fertiggestellt. Um diese Zahl richtig zu werten, muss man Baukostensteigerungen, die teilweise 10% pro Jahr und mehr betragen, mitberücksichtigen. Im Jahr 2014 hat der Architekt, der die Kostenschätzung für eine Generalsanierung (4,1 Mio. Euro) erarbeitet hat, bei einer Besichtigung der Sporthalle gegenüber den Teilnehmern zwei Punkte klar zum Ausdruck gebracht. Erstens: Für 4,5 Mio. Euro ist ein Neubau der Halle nicht möglich und Zweitens: Eine neue Halle in dieser Art kostet über 7 Mio. Euro.

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Anfrage der FUB/BL Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Deinet,

der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 21. Mai unter dem Tagesordnungspunkt 4 über die Vergabe der Bauarbeiten des Radwegs Roppertsweiler-Sattenbeuren beraten. Auf Anregung der CDU Fraktion wurde im Vorfeld geprüft welche Mehrkosten durch einen kompletten bituminösen Ausbau bis Sattenbeuren entstehen. In den Sitzungsunterlagen zur damaligen Sitzung wurde von 39.000 € gesprochen, in der Sitzung dann von 54.000 €. Auf Grund des guten Ausschreibungsergebnis sprachen wir von Mehrkosten von 21.000 €. Herr Muffler wies in der Sitzung zu Recht darauf hin, dass weitere Mehrkosten bei schlechtem Untergrund auftreten können. Der Gemeinderat hat nach kurzer Beratung bei einer Enthaltung beschlossen, dass der Radweg in der vollen Länge bituminös ausgebaut wird.
Am 14. Juli haben Sie eine Mail von Herrn Muffler an die Herren Koch (OV Reichenbach), Steyer und Daiber – der gesamte Gemeinderat war in Kopie – mit, ich zitiere: „die nachstehende Mail von Herrn Muffler leite ich Ihnen zur Entscheidung weiter. Bitte berücksichtigen Sie in Ihrer Entscheidung auch die mit den betroffenen Grundstückseigentümern zu klärenden Fragen der Wasserableitung, ggfs. Ausbaustandard des Weges und evtl. zu klärender Beitragsfragen. Daher waren die ursprünglichen Entscheidungen des Gemeinderates auf Vorschlag der Verwaltung lediglich auf Ausbau bis zum Ende der Kiesgrube getroffen und die Reststrecke im Wege der normalen Wegunterhaltung geplant, also ohne den jetzigen Abschnitt 3.“
In der Mail von Herrn Muffler ging es um die Frage, wie der Ausbau nach Sattenbeuren nun final umgesetzt werden soll, insbesondere die Entwässerung.
Daraufhin hat Kollege Vollmer und ich Ihnen jeweils eine Mail geschrieben, mit der Frage was es denn zu entscheiden gibt bzw. habe ich explizit darauf hingewiesen, dass es eigentlich doch nichts zu entscheiden gibt, sondern die vom Gemeinderat getroffene Entscheidung einfach umgesetzt werden soll.

Auf die Mail von Herrn Vollmer haben Sie geantwortet – ich zitiere:
„es gibt für den GR nichts zu beschließen, sondern es geht darum, den GR-Beschluss umzusetzen und den erforderlichen Auftrag an Herrn Muffler zu erteilen. Daher sollten die Herren Steyer, Koch, Daiber dies nun auch tun.“

Auf meine Mail hin, in der ich wie gesagt darauf hinwies, dass es nichts zu entscheiden gibt, haben Sie geantwortet:
„Dann kann Herr Steyer, Herr Koch oder der frühere stv. Ortsvorsteher von Reichenbach ja auch den Auftrag erteilen. Ich werde für diese Geldverschwendung jedenfalls nicht verantwortlich zeichnen.“ Für unsere Fraktion sind daher folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wurde der Ausbau des Radwegs nun wie vom Gemeinderat beschlossen umgesetzt?
  2. Wie müssen wir es verstehen, dass Sie Beschlüsse des Gemeinderats nicht umsetzen bzw. beauftragen wollen?
  3. Warum haben Sie Herrn Koch, Herrn Steyer und Herrn Daiber aufgefordert eine Entscheidung zu treffen bzw. etwas zu beauftragen was die originäre Aufgabe der Verwaltung ist?
  4. Warum haben Sie ausgerechnet die Gemeinderäte Steyer und Daiber aufgefordert und nicht z.B. Herrn Spähn oder mich – wir haben ebenfalls für diesen Beschluss gestimmt?
  5. Wie wollen Sie in Zukunft mit Beschlüssen des Gemeinderats umgehen? Müssen wir davon ausgehen, dass nur noch Beschlüsse umgesetzt werden, die Ihnen persönlich gefallen?

Wir bitten Sie die Fragen im Nachgang zur Sitzung noch schriftlich zu beantworten.

ANMERKUNG: Bürgermeister Deinet verweigerte eine schriftliche Beantwortung.

Alternative Planung des Interessenverbandes Südbahn verworfen

Das Land Baden-Württemberg und der IV-Südbahn haben die Idee eines Oberschwaben-Express als Hauptverbindung nach Stuttgart bis zur Fertigstellung der Neubaustrecke Ulm-Stuttgart verschoben. Damit bleibt bis zu diesem Zeitpunkt der jetzige Zustand, nämlich einer stündlichen Direkt-Verbindung nach Stuttgart und Lindau erhalten. Die FUB/BL hat hierzu die Initiative im Gemeinderat ergriffen. Vielen Dank an alle Unterstützer. Bürger, Gemeinderat und Bürgermeister Deinet.

Anbei das Schreiben, welches wir vom MVI erhalten haben.

Antwort_MVI_2014_10_29_OH