FUB/BL stellt Antrag zum Zellersee

Wie bereits im Sommerinterview in der Schwäbischen Zeitung angekündigt, hat die FUB/BL Fraktion zwischenzeitlich einen umfassenden Antrag zum Thema Zellersee gestellt. Nachdem zahlreiche Bürgerinnen und Bürger auf die Fraktionsmitglieder zugekommen sind und auch die eigenen Erfahrungen im Zellersee in diesem Sommer unbefriedigend waren, sieht die FUB/BL Fraktion Diskussions- und Handlungsbedarf. Eigene Recherchen der Fraktion haben ergeben, dass in anderen Kommunen Lösungen gefunden wurden, die detailliert betrachtet und geprüft werden müssen. Auf Grund der komplexen Haftungsfrage ist es sicherlich nicht einfach eine zufriedenstellende Lösung zu finden. Der Wille der FUB/BL Fraktion eine pragmatische Lösung zu finden ist aber gegeben und wir setzen uns dafür ein, dass im Rahmen der Möglichkeiten die Beste Lösung für alle Gäste des Bads – nach einer umfassenden rechtlichen Prüfung der Sachlage – gefunden und umgesetzt wird. Ebenso ist im Zellersee auch im Bereich der Umkleiden, der Gastronomie und der sonstigen Infrastruktur dringender Handlungsbedarf. Auch diesbezüglich möchte die FUB/BL Fraktion eine Beratung im Gemeinderat.

Download PDF: Antrag FUB-BL Fraktion zum Zellersee

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Aufforderung an die BI

Seit vergangenem Wochenende beantwortet die BI die Frage der FUB/BL Fraktion nach der Senkung der Energiekosten nicht!

Wie kann man 800.000 € Energiekosten in 20 Jahren sparen, wenn die Kosten im gleichen Zeitraum nicht einmal 400.000 € betragen?

Wir fordern die BI auf ihre Quellen offen zu legen, die Frage zu beantworten und der Bevölkerung keine falschen Zahlen zu präsentieren.

Faktencheck zum Bürgerentscheid V

Freie Wähler und Verwaltung behaupten (Quelle: SZ, 28.04.2017):

„Laut Verwaltung und FW ist bei Großprojekten nach der Gemeindeordnung eine Variantenprüfung erforderlich. Dieser Pflicht ist der Gemeinderat laut den Ja-Befürwortern bisher nicht ausreichend nachgekommen“

Die Freien Wähler behaupten darüber hinaus:

„Darüber hinaus ist eine fundierte Variantenprüfung auch eine gesetzliche Verpflichtung, auf die das Landratsamt die Stadt und alle Gemeinderäte ausdrücklich schriftlich hingewiesen hat.“

Fakt: Der Gemeinderat hat sich intensiv mit der Frage Neubau oder Sanierung beschäftigt und mehrmals mehrheitlich für eine Sanierung gestimmt.

Wäre dieser Beschluss rechtswidrig, hätte Bürgermeister Deinet umgehend Widerspruch einlegen müssen und die Beratung wiederholen lassen müssen. Hätte der Gemeinderat wiederholt einen rechtswidrigen Beschluss gefasst, hätte das Landratsamt die Entscheidung übernommen.

Da weder Bürgermeister Deinet noch das Landratsamt dem Beschluss des Gemeinderats widersprochen haben, kann keine Rede davon sein, dass der Gemeinderat sich nicht an geltendes Recht gehalten hat.

Der immer wieder zitierte §12 der Haushahltsverordnung ist eine Soll Verordnung und definiert nicht wie eine Variantenprüfung aussehen muss. Es obliegt der Kommune und dem Gemeinderat in welchem Umfang Zahlen erfasst werden und welche Varianten geprüft werden. Die Arbeit des Gemeinderats entspricht also vollumfänglich den gesetzlichen Vorgaben. Richtig ist, dass es dem Gemeinderat offen steht Geld für weitere Planungen auszugeben. Aber hier gilt §77 Absatz 2 der Gemeindeordnung:  „Die Haushaltswirtschaft ist sparsam und wirtschaftlich zu führen.“

Für die FUB/BL heißt dies: Wenn man sich keinen Neubau leisten kann, dann gibt man auch keine Planungskosten dafür aus.

 

 

Energiekosten Sporthalle.

Von offizieller Stelle bestätigt:

170426 Kostenaufstellung Sporthalle 2012-2016

Damit wäre auch klar, dass 800.000 € Einsparung an Heizkosten in 20 Jahren wie die BI behauptet unmöglich sind.

Wenn wir komplett ohne Heizung auskommen würden, könnten wir maximal 372.900 € Heizkosten in 20 Jahren einsparen. Könnte dann aber recht frisch werden.

Mit dem Konzept des Gemeinderats würden wir bis zu 335.610,54 € einsparen. da mit der neuen Lüftung und Heizung, die der Gemeinderat eingeplant hat, bis zu 90% der Energiekosten eingespart werden können.

Recherchieren – Rechnen – Entscheiden!

Faktencheck zum Bürgerentscheid IV

Die Freien Wähler behaupten: „Nur widerwillig hat die FUB/BL und die CDU durch Enthaltung bei der Abstimmung das Bürgerbegehren dann angenommen, mit dem Argument die Prüfung der Alternativen sei viel zu teuer.“

Fakt:

Die Rechtsanwaltskanzlei EWB Stuttgart hat im Auftrag der Stadt das Bürgerbegehren geprüft und kam mit Schreiben vom 24. Januar 2017 zu folgenden Fazit:

„Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das Bürgerbegehren keine Aussage zu den Kosten der zur Entscheidung gebrachten Maßnahme trifft. Gemessen an der sehr strengen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu dieser Tatsache, bestehen deshalb Zweifel an der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. […] Gleiches gilt im Hinblick auf die Begründung des Bürgerbegehrens. […]“

Aus diesem Grund hat sich die FUB/BL enthalten. Wir wollten dem Bürgerentscheid nicht entgegenstehen obwohl dieser rechtlich höchst umstritten ist. Dies hat nichts mit widerwillig zu tun.

#Rechtgiltauchfürfreiewähler
#AlternativeRealität