Redebeitrag von Hans Steyer zum Thema Bürgerentscheid

Das Abstimmungsverhalten im Gemeinderat setzt voraus, dass die Verwaltung bei der Erarbeitung der Beschlussvorlage die per Beschluss erfassten Vorgaben des Gemeinderats eingearbeitet Hat. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung und der Gemeinderat billigt oder verwirft den Beschlussvorschlag der Verwaltung je nachdem wie die Mehrheitsverhältnisse ausfallen. So auch bei der Beschlussfassung zur Sanierung der Schulsporthalle. Weiterlesen

Offener Brief an die Schwäbische Zeitung

Sehr geehrter Herr Mader,

zu Ihrem Artikel „Bürgerentscheid zur Sporthalle kommt“ in der Schwäbischen Zeitung vom 22.02.2016 einige Anmerkungen.

Ein in Bad Schussenried wohnhafter und mit der örtlichen Kommunalpolitik vertrauter Journalist sollte eine, wie die im Artikel erwähnte Aussage von Herrn Holger Ege, Sprecher der BI: „Das könnte durchaus die vom Gemeinderat beschlossene Teilsanierung der Sporthalle für bislang veranschlagte 5,2 Millionen Euro sein“ nicht unkommentiert übernehmen.

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Haushaltsrede der FUB/BL Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Deinet, sehr geehrte Gemeinderäte, Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir wünschen uns die Generalsanierung des Rathauses, mindestens einen neuen Kindergarten, die Generalsanierung der restlichen Kindergärten, die Generalsanierung des Progymnasiums und der Realschule, die letzte Stufe der Sanierung der Drümmelbergschule, einen Neubau der Pavillionschule, die Fortführung der Sanierung der Wilhelm Schussen Straße in Richtung Roppertsweiler, die Offenlegung der Schussen, ein neues Zellerseebad, barrierefreies Wohnen (Linden-Areal), die Neugestaltung der Innenstadt (Metzger-Gässle) – entsprechend dann auch ein neues Jugendhaus wenn wir das alte abreisen werden, die Unterführung am Bahnhof nach Kürnbach und selbstverständlich den Neubau der Sporthalle. Herr Kubot, wir haben das mal grob überschlagen – das dürften dann ca. 25 Mio Euro Schulden sein. Das Baugebiet Martinsesch noch gar nicht eingerechnet. Aber wie heißt es hier im Gremium immer wieder. „Das Geld ist ja günstig“. Und „wenn nicht jetzt wann dann“. Wir dürfen auch die 1,5 Mio Euro nicht vergessen, die durch das Gewerbegebiet Hinter den Erlen auf den städtischen Haushalt zukommen – 1,5 Mio € Wirtschaftsförderung! Und dann will man hier im Gremium auch immer noch möglichst günstige Baugrundstücke, die in keiner Weise Kostendeckend sind.

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Stellungnahme der FUB/BL Fraktion zum Beschluss zur Sanierung der Sporthalle

Die FUB/BL Fraktion hat aus guten Gründen für eine Sanierung der Sporthalle gestimmt und sich gegen die Option eines Neubaus ausgesprochen.

Die Stadt Biberach hat im Mai dieses Jahres einen Neubau einer Dreifeld-Halle geprüft. Diese Prüfung hat ergeben, dass ein Neubau inkl. Abriss der vorhandenen Halle 8,48 Mio. Euro kostet. Als Basis diente der Baukostenindex der Architektenkammer sowie der in der Vergangenheit abgerechneten städtischen Sporthallen in Biberach. Die immer wieder genannte Halle aus Ochsenhausen wurde 2010 zum Preis von 4,3 Mio. Euro fertiggestellt. Um diese Zahl richtig zu werten, muss man Baukostensteigerungen, die teilweise 10% pro Jahr und mehr betragen, mitberücksichtigen. Im Jahr 2014 hat der Architekt, der die Kostenschätzung für eine Generalsanierung (4,1 Mio. Euro) erarbeitet hat, bei einer Besichtigung der Sporthalle gegenüber den Teilnehmern zwei Punkte klar zum Ausdruck gebracht. Erstens: Für 4,5 Mio. Euro ist ein Neubau der Halle nicht möglich und Zweitens: Eine neue Halle in dieser Art kostet über 7 Mio. Euro.

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