Anfrage der FUB/BL Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Deinet,

der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 21. Mai unter dem Tagesordnungspunkt 4 über die Vergabe der Bauarbeiten des Radwegs Roppertsweiler-Sattenbeuren beraten. Auf Anregung der CDU Fraktion wurde im Vorfeld geprüft welche Mehrkosten durch einen kompletten bituminösen Ausbau bis Sattenbeuren entstehen. In den Sitzungsunterlagen zur damaligen Sitzung wurde von 39.000 € gesprochen, in der Sitzung dann von 54.000 €. Auf Grund des guten Ausschreibungsergebnis sprachen wir von Mehrkosten von 21.000 €. Herr Muffler wies in der Sitzung zu Recht darauf hin, dass weitere Mehrkosten bei schlechtem Untergrund auftreten können. Der Gemeinderat hat nach kurzer Beratung bei einer Enthaltung beschlossen, dass der Radweg in der vollen Länge bituminös ausgebaut wird.
Am 14. Juli haben Sie eine Mail von Herrn Muffler an die Herren Koch (OV Reichenbach), Steyer und Daiber – der gesamte Gemeinderat war in Kopie – mit, ich zitiere: „die nachstehende Mail von Herrn Muffler leite ich Ihnen zur Entscheidung weiter. Bitte berücksichtigen Sie in Ihrer Entscheidung auch die mit den betroffenen Grundstückseigentümern zu klärenden Fragen der Wasserableitung, ggfs. Ausbaustandard des Weges und evtl. zu klärender Beitragsfragen. Daher waren die ursprünglichen Entscheidungen des Gemeinderates auf Vorschlag der Verwaltung lediglich auf Ausbau bis zum Ende der Kiesgrube getroffen und die Reststrecke im Wege der normalen Wegunterhaltung geplant, also ohne den jetzigen Abschnitt 3.“
In der Mail von Herrn Muffler ging es um die Frage, wie der Ausbau nach Sattenbeuren nun final umgesetzt werden soll, insbesondere die Entwässerung.
Daraufhin hat Kollege Vollmer und ich Ihnen jeweils eine Mail geschrieben, mit der Frage was es denn zu entscheiden gibt bzw. habe ich explizit darauf hingewiesen, dass es eigentlich doch nichts zu entscheiden gibt, sondern die vom Gemeinderat getroffene Entscheidung einfach umgesetzt werden soll.

Auf die Mail von Herrn Vollmer haben Sie geantwortet – ich zitiere:
„es gibt für den GR nichts zu beschließen, sondern es geht darum, den GR-Beschluss umzusetzen und den erforderlichen Auftrag an Herrn Muffler zu erteilen. Daher sollten die Herren Steyer, Koch, Daiber dies nun auch tun.“

Auf meine Mail hin, in der ich wie gesagt darauf hinwies, dass es nichts zu entscheiden gibt, haben Sie geantwortet:
„Dann kann Herr Steyer, Herr Koch oder der frühere stv. Ortsvorsteher von Reichenbach ja auch den Auftrag erteilen. Ich werde für diese Geldverschwendung jedenfalls nicht verantwortlich zeichnen.“ Für unsere Fraktion sind daher folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wurde der Ausbau des Radwegs nun wie vom Gemeinderat beschlossen umgesetzt?
  2. Wie müssen wir es verstehen, dass Sie Beschlüsse des Gemeinderats nicht umsetzen bzw. beauftragen wollen?
  3. Warum haben Sie Herrn Koch, Herrn Steyer und Herrn Daiber aufgefordert eine Entscheidung zu treffen bzw. etwas zu beauftragen was die originäre Aufgabe der Verwaltung ist?
  4. Warum haben Sie ausgerechnet die Gemeinderäte Steyer und Daiber aufgefordert und nicht z.B. Herrn Spähn oder mich – wir haben ebenfalls für diesen Beschluss gestimmt?
  5. Wie wollen Sie in Zukunft mit Beschlüssen des Gemeinderats umgehen? Müssen wir davon ausgehen, dass nur noch Beschlüsse umgesetzt werden, die Ihnen persönlich gefallen?

Wir bitten Sie die Fragen im Nachgang zur Sitzung noch schriftlich zu beantworten.

ANMERKUNG: Bürgermeister Deinet verweigerte eine schriftliche Beantwortung.

Alternative Planung des Interessenverbandes Südbahn verworfen

Das Land Baden-Württemberg und der IV-Südbahn haben die Idee eines Oberschwaben-Express als Hauptverbindung nach Stuttgart bis zur Fertigstellung der Neubaustrecke Ulm-Stuttgart verschoben. Damit bleibt bis zu diesem Zeitpunkt der jetzige Zustand, nämlich einer stündlichen Direkt-Verbindung nach Stuttgart und Lindau erhalten. Die FUB/BL hat hierzu die Initiative im Gemeinderat ergriffen. Vielen Dank an alle Unterstützer. Bürger, Gemeinderat und Bürgermeister Deinet.

Anbei das Schreiben, welches wir vom MVI erhalten haben.

Antwort_MVI_2014_10_29_OH

Alternative Planung des Interessenverbandes Südbahn

Auf Vorschlag der FUB/BL Fraktion wurde des Tagesordnungspunkt in der  Sitzung am 25.09.2014 behandelt. Mitte Oktober wird  es ein Gespräch zwischen IV-Südbahn und dem Verkehrsministerium über den zukünftigen Verkehr auf der Südbahn geben. Der IV hat ein Alternativkonzept zur  Landesplanung entwickelt. Wir als FUB/BL sehen dies kritisch, da der sogenannte “Oberschwaben-Express” mit wenigen Halten  Vorrang vor der Bedienung der Fläche bekommt. Das kann und darf so im Interesse der Bürger nicht kommen. Im Gegenteil: Über eine Ausweitung der BOB bis Ulm muss der Nah und Regionalverkehr auf der Südbahn gestärkt werden. Hier unsere Stellungnahme im GR und gegenüber der SZ:

“Wir von der FUB/BL sehen die Alternativplanung des IV-Südbahn im Bereich der Fahrplankonzeption durchaus kritisch. Das Grundgerüst soll eine schnelle IRE-Verbindung von Lindau bis Stuttgart sein (Oberschwaben-Express), ein Zug der ausser in Lindau, Friedrichshafen, Ravensburg, Biberach und Ulm nicht mehr hält. Das untergeordnete System soll dann ein IRE sein, der von Ulm bis Friedrichshafen fährt und auch die bisherigen IRE-Halte wie z.B. Bad Schussenried, Aulendorf und Meckenbeuren etc. bedient.

Das wäre für Bad Schussenried eine massive Verschlechterung, da wir keinen durchgängigen IRE-Verkehr mehr nach Stuttgart und Lindau haben.

Wer also nach Lindau möchte, müsste zwangsweise in Friedrichshafen auf eine Regionalbahn umsteigen, von Ulm aus nach Stuttgart könnte die Verbindung dann im Takt mit dem teureren ICE weitergehen oder ausser Takt mit Umsteigen und Wartezeit über eine IRE oder Regionalbahnverbindung. Ob dieser unterlegte IRE tatsächlich im ICE-Takt fährt, ist ebenfalls nicht ersichtlich.

Wir sehen den bisherigen IRE mit Zwischenhalten an allen Haltepunkten als die wichtigste Verbindung in der Region, welche ganz klar die oberste Priorität haben muss.

Eine schnelle Verbindung nach Stuttgart (Oberschwaben-Express) mag für die fünf grossen Städte vielleicht auch aus Prestige Gründen wichtig sein. Für die meisten Bürger, welche täglich auf der Südbahn unterwegs sind ist die ordentliche Bedienung der kleineren und kleinen Halte wichtig. Daher muss die Priorisierung, welche auch bei der Vergabe der Kilometer durch das Land wichtig ist, gerade umgedreht werden.

Sollte die Priorisierung so beibehalten werden, muss man sich als Gemeinderat einer Milchkannengemeinde fragen, ob die finanzielle Vorleistung in die Planung gut angelegtes Geld ist.”

Sanierung Sporthalle und Georg-Kaes-Schule

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause waren mit der Sanierung Georg-Kaes Schule und der Sporthallensanierung zwei wichtige Projekte zu entscheiden. Wir als FUB/BL möchten hier nochmals unsere Position zu den Projekten darstellen.

Das die Sanierung beider Objekte dringend nötig ist, darüber herrscht allgemeiner Konsens im Gemeinderat und mit der Verwaltung.

Sporthalle

Die FUB/BL fordert schon seit Ende 2010 ein Konzept für die Sporthallensanierung von der Verwaltung. In April vergangen Jahres wurde ein Betrag von 397.000 € genannt, ohne dass es dazu Unterlagen über den Umfang des Paketes gab. Nach der Klausurtagung 2013 war sich der Gemeinderat einig, die Sanierung der Sporthalle 2014 durchzuführen. Der Gesamtbetrag wurde mit 4.1 Millionen € kalkuliert und beinhaltete folgende Erneuerungen: Hallenboden inklusive Fußbodenheizung, Einbau einer Lüftungsanlage, Hallenbeleuchtung, Prallwände und Türen, Umkleideräume und Sanitärbereich, Einbau neuer Sportgeräte inklusive einer Kletterwand. In dem Betrag war auch eine energetische Sanierung der Aussenwand für 825.000 € enthalten.

Der Gemeinderat war sich im November 2013 einig, im Jahr 2014 einen ersten Bauabschnitt mit 1.4 Millionen € durchzuführen. Dazu sollten Vereine und Schulen gehört werden. Leider hat diese Anhörung trotz mehrmaliger Nachfrage unserer Fraktion erst am 01.03.2014 stattgefunden. Zwischenzeitlich wurde dem Gemeinderat ohne Finanzierungs- und Planungsunterlagen die Idee des Verkaufs der Sporthalle an einen privaten Investor und Rückmietung der Halle vorgestellt.(PPP-Modell). Der Inverstor wollte einen Teilabriss bis auf die tragende Stahlkonstruktion und Neuaufbau durchführen. Bei einen von unserer Fraktion durchgeführten Kostenvergleich über 20 Jahre war die Eigensanierung 1.3 Millionen günstiger, ein später durchgeführter Kostenvergleich der Verwaltung hat noch 650.000 € Einsparung bei der Eigensanierung ergeben. Bei der Verwaltungsrechnung wurden die Energieeinsparungen, die sich durch den Einbau der neuen Lüftungsanlage und Fußbodenisolierung ergeben nicht berücksichtigt. Die energetische Sanierung der Aussenwand rechnet sich aus unserer Sicht überhaupt nicht. Gegen ein PPP-Projekt spricht neben Unrentabilität auch die Zeitschiene. PPP-Projekte sind nur unter strengen Auflagen genehmigungsfähig. Hier ist eine neue Planung und beschränkte Ausschreibung vorzunehmen. Ausserdem muss das Projekt von der Landesregierung genehmigt werden. Wir gehen von einer Realisierungsdauer inklusive Bau von zwei Jahren aus. Die Sanierung des Hallenbodens duldet keinen Aufschub mehr. In dem jetzt verabschiedeten Paket mit 1.9 Millionen € ist noch die Erweiterung des Geräteraumes beinhaltet. Die PPP-Lösung ist für uns nicht anderes als ein versteckter, teurer Kredit. Ziel von FUB/BL ist, die Stadt (Städtischer Haushalt) bis 2018 schuldenfrei zu machen und nicht mit neuen Krediten zu belasten. Sofern es die Haushaltslage erlaubt, sind wir auch in späteren Jahren bereit, Mittel für die Komplettsanierung des Sanitär-und Umkleidebereiches einzustellen. Aus jetziger Sicht muss hier die Reinigung intensiviert und vor allem besser kontrolliert werden.

Georg-Kaes-Schule

Für die Sanierung Georg-Kaes-Schule waren erste Haushaltsmittel bereits 2012 eingestellt, 2013 sollte Ergänzungsfinanzierung erfolgen und die Sanierung starten. Durch Brandschutzauflagen im Frühjahr 2013 wurde eine Ergänzungsplanung notwendig. In diesem Zug wurde von der Verwaltung geplant, im Dachgeschoss zwei weitere Klassenräume einzubauen. Ziel war es damit die Pavillions überflüssig zu machen. Diese Planung wurde dem Gemeinderat erstmalig im November 2013 vorgestellt. Bereits damals wollten wir angesichts der zusätzlichen Kosten von rund 450.000 € nochmals über das Gesamtprojekt beraten. Im April 2014 wurde auf Antrag der FUB eine gemeinsame Ortsbegehung von Schulleitung, Verwaltung und Gemeinderat durchgeführt. Spontan waren sich alle Fraktionen einig, das der Ausbau der Räume im Dachgeschoss aufgrund der Beleuchtung und Wärmesituation keine gute Idee ist. Die Verwaltung wurde aufgefordert, Alternativen in Form der Aufstockung bzw. Anbau an den Neubau Georg-Kaes Schule bzw. alternativ dazu Abriss und Neubau der Pavillions darzustellen.

In der nichtöffentlichen Sitzung hat sich die Mehrheit des Gemeinderates für den Abriss und Neubau der Pavillions ausgesprochen. Einer der Vorteile dieser Lösung wären eine optimale Raumgestaltung. Auch behindertengerechter Zugang wäre leicht zu realisieren. Energetisch hätten wir ein Gebäude auf neuestem Stand. Bei zurückgehenden Schülerzahlen könnten die Gebäude flexibel für andere Zwecke verwendet werden, da diese räumlich getrennt sind. Der Zuschuss für einen Neubau wäre um mindesten 100.000 € höher gewesen. Und zuletzt hätten wir den Neubau um ein Jahr zeitlich versetzt im Jahr 2016 durchführen können. Offensichtlich wurde die Schulleitung von der Verwaltung sehr spät und nicht umfassend über die Beschlüsse des Gemeinderates informiert, was man einem kurz vor der Sitzung eingegangen Schreiben entnehmen kann. Ein aus unserer Sicht gutes Konzept fand keine abschließende Mehrheit. Der Haushaltsausgleich im Jahr 2015 wird mit den jetzt beschlossenen Massnahmen ohne Kreditaufnahme nur schwer möglich sein. Wir jedenfalls hatten einen Vorschlag, wie man diesen hätte schaffen können. Jetzt sind Verwaltung und die Mehrheit des Gemeinderates, die diesen Beschlüssen zugestimmt hat, aufgefordert diese auch im Haushalt 2015 finanziell darzustellen.

Nachtrag: Durch die neuesten Entwicklungen auf der Einnahmeseite des Haushaltes wird dies sicher nicht einfacher werden.

Rede Jahresabschluss Städtischer Haushalt 2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Deinet,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

 der uns heute vorgelegte Jahresabschluss 2013 ist als gut zu bezeichnen, da im Ergebnishaushalt mit rund 700.000 € gegenüber geplanten 286.000 € ein positives Ergebnis erzielt wurde. Zusammen mit den nicht liquiditätswirksamen Abschreibungen von rund 900.000 € wurde also in alter kameraler Logik eine Zuführungsrate von rund 1,6 Millionen € erwirtschaftet. Geht man dann in die Details des Haushaltes, stellt man fest, das in diesen Zahlen Steuermehreinnahmen von 600.000 € enthalten sind. Was uns Sorge macht, ist die Tatsache dass ein Teil dieser Mehreinnahmen in der laufenden Verwaltungstätigkeit auch durch Mehrausgaben aufgebraucht wurden.

Im Finanzhaushalt wurde ein geplantes Ergebnis aus Investitionstätigkeit von -1,289 Millionen € durch den Erwerb eines Gewerbegebietes und Ablösung von Altlasten aus der Zeit von Bürgermeister Beetz um rund eine Million € auf -2,160 Millionen € deutlich überzogen. Der Beschluss zum Ende des Haushaltsjahres 2013 wurde jedoch von der FUB umfänglich unterstützt, das er als aktive Zukunftssicherung für die Weiterentwicklung der Stadt unbedingt nötig war. Bei der Zustimmung zur Ablösung der Altlasten musste der eine oder andere Gemeinderat über seinen Schatten springen. Das zeigt, dass die FUB bei alternativlosen Entscheidungen auch hinter der Verwaltung steht. Dort wo wir noch Gestaltungmöglichkeiten haben, werden wir diese auch in Zukunft einfordern und nutzen.

Die Vermögensrechnung zeigt ein Ansteigen der Bilanzsumme um rund eine Million € auf rund 33,5 Millionen €. 

Bedingt durch die ungeplante Investition sinkt die Liquidität von geplant 2,838 Millionen € auf 2,083 Millionen €

Da wir noch eine Reihe an Investitionen vor uns herschieben u.A. natürlich der Georg-Kaes Schule und der Sporthallensanierung dürfen wir nicht nachlassen, das Geld zusammenzuhalten.

Eines wollen wir an der Stelle auch nochmals klar und deutlich zum Ausdruck bringen. Sparen kann nicht nur die Aufgabe eines Teiles des Gemeinderates sein. Hier ist der ganze Gemeinderat und auch die Verwaltung gefordert. Die positive Seite der Sparanstrengungen, nämlich den Schuldenrückgang haben alle Fraktionen im Wahlkampf für sich reklamiert. Die Wahlparty ist vorbei. Jetzt erwarten wir auch vom gesamten Gemeinderat und der Verwaltung sich hier mit Vorschlägen und Beschlüssen konstruktiv einzubringen.

Bereits in der anstehenden nichtöffentlichen Sitzung besteht Gelegenheit dazu.

Unserer Anregungen beim letzten Jahresabschluss wurden von der Kämmerei aufgenommen. Wir bedanken uns bei der Verwaltung und besonders bei Kämmerer Kubot und seinen Mitarbeitern für die geleistete Arbeit.    

Die FUB Fraktion wird dem Jahresabschluss in der vorgelegten Form zustimmen.